AGB
Aallgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Beli-Dienstleistungen für die Installation von Photovoltaikanlagen
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Beli-Dienstleistungen, Ulrichstraße 8, 74321 Bietigheim-Bissingen (im Folgenden “Anbieter” genannt), soweit nicht ausdrücklich abweichende Vereinbarungen getroffen wurden.
1.2 Mit der Auftragserteilung, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, erkennt der Kunde diese AGB an.
1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2 Mit der Bestellung einer Photovoltaikanlage erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
2.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung annimmt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
3.2 Der Kaufpreis ist fällig und zahlbar ohne Abzug innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungsstellung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
3.3 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.
4. Lieferung, Leistungszeit und Montage
4.1 Liefertermine oder -fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
4.2 Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
4.3 Gerät der Anbieter mit einer Lieferung in Verzug, so ist der Kunde erst nach einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.4 Unter Umständen kann sich die zu installierende Modulleistung vor Ort ändern, sollten die Maße des Daches nicht mit der Realität übereinstimmen.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und dem Anbieter unverzüglich Zugang zu gewähren, falls Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Ware.
6.2 Bei Mängeln der gelieferten Ware hat der Kunde zunächst nur Anspruch auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Wahl des Anbieters).
6.3 Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen.
7. Datenschutz
7.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden zur Auftragsabwicklung und Pflege der Kundenbeziehung.
7.2 Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist oder der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
8.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
8.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.